Bereits Anfang 2010 soll es kommen, das “Wachstumsbeschleunigungsgesetz” unserer Tigerenten-Koalition. Man muss halt für alles nette Namen haben – und der Slogan “Mehr Brutto vom Netto” klingt ja auch ganz nett. Nur hat die Sache zwei sehr gravierende Haken: 1. Von den geplanten Änderungen (und den bereits unter schwarz/rot beschlossenen) profitieren vor allem jene, die gut verdienen und überhaupt Möglichkeiten haben, diese Dinge geltend zu machen (4000€ für Haushaltshilfen, beispielsweise). 2. Wirklich tiefgreifende Änderungen, die allen Bürgern etwas nutzen, wurden vertagt – auf die Zeit nach dem 9. Mai 2010, der Landtagswahl in NRW.

Wer sich den Koalitionsvertrag mal durchliest, stößt auf viele Punkte, die auf 2010 oder gar 2011 vertagt wurden. Dahinter steckt (natürlich) Methodik. Merkel und die Union haben eine beschissene Angst davor, die Wahl in NRW zu verlieren – denn das würde ein Regieren enorm erschweren, da alle Gesetze im Bundesrat blockiert werden könnten. Und damit hat die Union unter Kohl bereits sehr schlechte Erfahrungen gemacht. ABER: Eine anstehende Wahl darf nicht Grund sein, dringend notwendige Änderungen auf die spätere Zukunft zu vertagen! Die Weichen für die Zukunft müssen JETZT gestellt werden, nicht “irgendwann nach dem 9. Mai 2010″! Mitten in der größten Wirtschafts- und Finanzkrise seit den 30er Jahren fängt die (frisch gewählte) Regierung an, das Regieren sein zu lassen und wichtige Entscheidungen vor sich herzuschieben! Das ist doch Verarsche am Wähler, und zwar im höchsten Maße!

Sorgen wir dafür, dass ihre Angst nicht unbegründet ist – nehmen wir den Vertagern die Macht aus den Händen!

Tags: Gedanken, Politik
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