Und nochmal Mathe, danach werd’ ich dann auch mal wieder zu Spielen bloggen – versprochen. Heute ist aber erstmal das Sparpaket unserer schwarz/gelben Regierungskoalition dran… Mathestunde, die Zweite.

Unser Bundeshaushalt ist verschuldet. Das ist soweit kein sonderlich großes Geheimnis. Und da ist irgendwann Sparen angesagt. Erfreulich schonmal zu sehen, dass die Koalition doch tatsächlich mal sich irgendwie bewegt, nachdem nach Steuer-Geschenk für die Hotelbranche und Erhöhung der eigenen Bezüge bis zur NRW-Wahl Stillstand angesagt war (übrigens eine grobe Frechheit und die respektloseste Behandlung des Wählers, die ich wohl jemals gesehen habe – aber gut: Ohne Ehre im Leib schlängelt es sich halt einfacher durch die Politik-Steppe). Nun will man Sparen – und setzt den Rotstift scheinbar sogar recht gerecht an. Dass man die Bildung etwa bei den Sparanstrengungen ausnimmt ist löblich. Eigentlich ist das alles aber eine große Mogelpackung:

Konkret wird das Papier mit den Sparvorgaben nur bei Arbeitslosen und Geringverdienern. Bei der Wirtschaft wird es dann schon schwammiger… warum? Weil von dort kein Anteil kommt – die Unternehmen werden einfach nur zu Geld-Eintreibern. Wenn jetzt ein Energie-Unternehmen eine Brennelemente-Steuer für ihre Atomkraftwerke entrichten muss – an wen werden diese Zusatzkosten wohl direkt weitergegeben? Richtig: An uns alle! Dass man Hartz IV-Beziehern das Kindergeld streicht (ursprünglich eine Entschädigung für Verdienstausfall) kann man eventuell noch nachvollziehen – die Streichung der Rente allerdings, da fängt politische Mathematik an.

Simple Sache: Der Bund zahlt für die Hartz IV-Empfänger in die Rentenkasse ein. Das wird nun gestrichen. Das führt in der Konsequenz dazu, dass die Armut im Alter bei einigen Personengruppen in Zukunft gewaltig ansteigen dürfte. Viele werden dann plötzlich mit ihren Rentenansprüchen ihren Bedarf nicht gedeckt kriegen können und müssen zusehen, dass sie das Existenzminimum erhalten. Ja, das steht Rentnern zu! Das bezahlen allerdings die Kommunen – und dass es denen finanziell auch alles andere als rosig geht, sollte bekannt sein. Irgendwo müssen die aber auch das Geld herholen… hmm… woher bloss? So vertagt man mit ein wenig Streicherei Probleme in die (nicht allzu ferne) Zukunft – und schiebt sie dort anderen in die Schuhe.

Kurzum: Das gesamte Sparpaket ist schlichtweg das Papier nicht wert, auf das man es gedruckt hat. Zumal viele der Vorhaben erst durchgeboxt werden müssen – dank fehlender Mehrheit, die man vor der NRW-Wahl noch hatte, ein nahezu chancenloses Unterfangen. Da wird also einiges an den Plänen noch Federn lassen müssen. Und die Lobbyisten in Berlin werden schon dafür sorgen, dass ihre Leute gut wegkommen. Wer letztlich die Zeche zahlt: Arbeitslose und Geringverdiener bis rein in die Mittelschicht.