Das sagt unsere Bundeskanzlerin, Angela Merkel, über die Minderheitsregierung von Rot/Grün in NRW. Ihre Begründung ist simpel: Die NRW-Chefin der SPD, Hannelore Kraft, habe im Wahlkampf immer wieder betont, wie wichtig eine stabile Regierung für NRW sei – und nun will sie mit einer Minderheitsregierung regieren. Das sei Wortbruch, sagt zumindest Frau Merkel.

Liebe Angela Merkel. Ich halte es für fraglich, ob jemand mit solchen Anschuldigungen um sich werfen sollte, der 6 Monate lang aus Angst vor den Wählern schlichtweg garnichts gemacht hat. Da hatten Sie nach der Wahl 2009 ihre angebliche Wunschkoalition im Bund – CDU, CSU und FDP – und haben dieser direkt mal 6 Monate Stillstand verordnet. Ausser einem vollkommen undurchdachten Lobbygeschenk hat Ihre Wunschkoalition in dieser Zeit NICHTS, aber auch wirklich GARNICHTS, auf den Weg gebracht. 6 Monate Ihrer Kanzlerschaft, 6 Monate in Ihrer Wunschkoalition… und nichts passiert? PFUI! Ach doch, etwas kann Ihre Wunschkoalition: Sich selbst zerfleischen. Mag es auch mit der Fußball-Weltmeisterschaft nicht geklappt haben, so sind doch gerade Ihre Juniorpartner Weltmeister darin, sich gegenseitig anzupinkeln. Das Ergebnis aus 6 Monaten Stillstand und gegenseitigem Zerpflücken? Die Union liegt bei Umfragen derzeit bei 31%, die FDP stagniert bei 4% und würde nichtmal mehr die 5%-Hürde packen. Übrigens: Die SPD liegt bei 28%, Grüne bei 18%. Schaffen Sie es, das selbst zu berechnen? Ich helfe Ihnen mal kurz: Rot/Grün liegt bei 46%, Schwarz/Gelb bei 35%. Nähme man die Linken noch dazu… oh-oh. Mal gut, das gerade keine Wahl ansteht.

Und wenn man sich das vor Augen hält, begreift man schnell, warum Sie nicht die Notbremse ziehen und den Weg frei machen für Neuwahlen: Sie würden untergehen. Sang- und klanglos, genauso blass wie Sie regiert haben. Sie müssen sich vermutlich jeden Tag aufs Neue über die Querelen mit der FDP ärgern – aber was können Sie tun? Den Juniorpartner raustreten wäre Ihr politischer Untergang. Auch wenn es richtiger wäre, dieses Bündnis ganz schnell aufzukündigen; auch wenn es vielleicht besser für das Land wäre… aber es dürfte Ihrem größten Interesse, dem eigenen Machterhalt, zuwider laufen.

Ich weiss nicht, ob Neuwahlen besser wären. Was könnte da kommen? Eine Neuauflage der großen Koalition vielleicht, Rot/Grüne-Minderheitsregierung im Bund? Keine Ahnung. Aber viel schlimmer als diese “Wunschkoalition”, die einzig an Lobby-Interessen und dem eigenen Machterhalt interessiert ist, kann es kaum noch werden.

Tags: Gedanken, Politik
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